Kritikpunkte

 

Zweifelhaftes Öffentliches Interesse durch zweifelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf die zweifelhafte Mach- und Fahrbarkeit des Halbstundentaktes aufgrund prognostizierter Mehrverkehre auf der Rheintalstrecke, welche jetzt schon im zweistelligen Bereich liegen. (Machbarkeit-, Fahrbarkeit aus dem Jahre 2009/2013). Ein Nachweis für eine Fahrbarkeit zusätzlicher Verkehre auf der Elztalbahn aufgrund des Zugaufkommens auf der Rheintalbahn fehlt. Das laufende Planfeststellungsverfahren (PFV) beruht auf überholten und fehlerhaften Annahmen. Die Anzahl zusätzlich möglicher Zugverbindungen im Halbstundentakt ist nach neueren Schätzungen derart gering, dass die Zweckmäßigkeit des Vorhabens nicht mehr gegeben ist. Klartext! Geplant ist eine Dezimierung der zusätzlichen Zugverbindungen für Elzach. Ursprünglich waren 10 zusätzliche Züge pro Tag geplant. Bis heute fehlt allerdings der Nachweis, dass die nunmehr nur noch 4 angesetzten zusätzlichen Züge im Halbstundentakt überhaupt fahrbar sind. Auch stellen wir in Frage, ob der bereits existierende Halbstundentakt, durch nicht vorhandenen Pufferzeiten, aufgrund der für den Bahnsteig zu langen Zug, überhaupt aufrechterhalten werden kann. Zudem könnten zu den Hauptverkehrszeiten im Versorgungsgebiet für Schüler und Berufspendler sehr wichtige Haltpunkte mehrheitlich nicht mehr bedient werden. Geplant ist, eine Dezimierung von Haltestellen, d.h. eine Streichung von 2 der 3 Haltestellen Gundelfingen, Zähringen, Herdern mehrheitlich zu den Hauptverkehrszeiten (Kenntnisstand 18. September 2017). Der Punkt "Auslassen von Haltestellen" wurde allerdings vom ZRF in Abrede gestellt. Dem stellen wir jedoch den Prüfbericht aus der Fahrbarkeitsprüfung des ZRF bezüglich des Streckenausbaus entgegen wonach zwangsläufig zwei Haltepunkte zwischen Denzlingen und Freiburg ausgelassen werden müssen. Es wird sogar von einem stündlichen Wegfall dieser Haltepunkte über den gesamten Tag gesprochen. Demnach wäre auch der bereits existierende Halbstundentakt bis Waldkirch in Gefahr. Dieses Ergebnis ist auch in dem Öffentlichen Protokoll des Zweckverbandes Regio Nahverkehr (ZRF) Drucksache ZRF-VV 2013.005 auf Seite 5 detailliert nachzulesen. Bis heute konnte das ZRF seine Aussage mit nichts belegen. Daher gehen wir weiterhin von dem Wegfall von Haltepunkten zwischen Denzlingen und Freiburg während den Hauptverkehrszeiten aus. Somit wären hunderte Berufspendler und auch Schüler aus z.B. Elzach/Waldkirch und auch aus Richtung Offenburg/Emmendingen (welche in Denzlingen in die Elztalbahn umsteigen, um in Freiburg-Gundelfingen, -Zähringen und -Herdern aussteigen wollen) oder auch vom Freiburg-Hbf kommend, durch die geplante Streichung der Haltestellen betroffen. Dies würde zu einer Verschlechterung des schienengebundenen Personennahverkehrs führen und viele Pendler würden wieder auf die Straße ausweichen. Die Maßnahme ist somit nicht mehr zweckmäßig und ein öffentliches Interesse muss infrage gestellt werden. Auch geht es um eine Verringerung der Fahrplanstabilität bzw. Betriebsqualität mit einer signifikanten Zunahme an Verspätungen und Zugausfällen. Dadurch ergäbe sich für alle Schüler und Berufspendler der Region, welche die BSB nutzen, einen unverhältnismässiger Nachteil. Zudem würde mit dem Kreuzungsbahnhof-Gutach eine Infrastruktur ohne jeglichen Nutzen errichtet. Desweiteren würde der Kosten-Nutzen-Faktor den Wert 1,0 unterschreiten und somit wäre die Subvention durch öffentliche Mittel nicht mehr gegeben. Der Nutzen des Projektes steht somit in keinerlei Verhältnis zu diesem massiven Eingriff.

Zusätzliche Dauerbelastungen durch die aus Bahnstrom entstehenden elektromagnetischen Feldern aufgrund der gleisnahen Bebauung im Wohngebiet oder veralteter Technik. Wir sind keinesfalls bereit gesundheitsgefährdende Belastungen in Kauf zu nehmen, welche von der Deutschen Bundesregierung als solche bereits erkannt wurden. Deshalb fordern wir zwingend die vollständige Umsetzung der Maßnahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Drucksache 547/15 zur Reduzierung elektromagnetischer Felder durch Minimierung. Dies betrifft auch Bahnstromanlagen mit 16,7 Hz / 15.000 Volt. In der VwV wird das Minimierungsgebot nach §4 Absatz 2 der 26. BimSchV konkretisiert. Da an der Elztalbahn, im Vergleich zur Rheintalbahn mit Hausabständen von 20-30m, zahlreiche Häuser direkt am Gleiskörper stehen und sich auch Säuglinge und Kleinkinder direkt neben der Oberleitung (Kopfkissen zur Oberleitung=7m) -nicht nur vorübergehend- aufhalten, sollte zwingend vollumfänglich minimiert werden. Gerade in Wohngebieten mit Hausabständen von bis 10 m zum Gleis wie z.B. in Buchholz, Batzenhäusle, Bleibach und auch Winden.

Dr. Bernhard Kuny, Arzt im Ruhestand, forderte beim Erörterungstermin von der DB Netz AG die vollständige Umsetzung des Minimierungsgebots für elektromagnetische Felder nach Verwaltungsvorschrift 547/15 der 26. Bundesimmisionsschutzverordnung und nicht nach einer Übergangsverordnung, welche die DB Netz AG aufgrund noch fristgemäß eingereichter Unterlagen (eingereicht am 19. Januar 2016 / VwV verabschiedet am 04. März 2016) für sich in Anspruch nimmt. Da aber die Planunterlagen zum Erörterungstermin am 27. und 28. September 2017 noch nicht vollständig waren (unter anderem wegen der Planunterlagen zum Kreuzungsbahnhof Gutach) und bis heute noch nicht vollständig sind, fordern wir die vollständige Umsetzung des Minimierungsgebots. Die Übergangsverordnung wäre zum Nachteil vieler Anwohner welche in unmittelbarem Abstand von 5 bis 10 m zur geplanten Oberleitung wohnen und somit im unmittelbaren gesundheitlichen Gefährdungsbereich liegen. Herr Lohr (DB Netz AG) bestätigte beim Erörterungstermin vor Herrn Grüntal (RP Freiburg), dass insbesondere in Batzenhäusle bei km 5,2 aufgrund der sehr nahen Bebauung zur Gleismitte (ca. 5 m) "ein gewisser Handlungsbedarf" besteht; „Ja, da werden wir Minimierungsmaßnahmen prüfen müssen. Da sollten wir etwas tun. Besondere Situation, besondere Lösung". Welche Maßnahmen zur Minimierung erfolgen, werden zeitnah zugesagte Verhandlungen ergeben. In diesem Zusammenhang erwähnte Herr Lohr (DB Netz AG) ein Erdkabel. Bis heute hat sich die DB Netz AG noch nicht bei uns gemeldet (Stand: 10.04.2018).

Fehlerhafte, unzureichende Lärm- und Erschütterungsgutachten. Messungen bzw. die Messpunkte zu Lärm und Erschütterungen sollten an mehreren Stellen vorgenommen werden, da der Untergrund des Elztales unterschiedliche Bodenverhältnisse aufweist und die Trasse oft direkt an steilen Berghängen entlangführt mit gegenüberliegenden Wohngebieten. 

Steigende Lärm- und Erschütterungsbelastungen aufgrund der längeren nicht abkoppelbaren neuen Züge und wegen dem nur notdürftig ausgebauten Oberbau. Die zugelassene Achslast auf der Elztalbahn beträgt 22,4 t. Lärmbelastung bis 95 dB (siehe Münstertalbahn Talent2). Der jetzige RS1 hat eine maximale Lärmlast von 80 dB. Bei 10 dB mehr spricht man von einer Verdopplung der Lärmlast. Steigende Erschütterungsbelastungen. Erschütterungen können laut DB bis zu 25% steigen. An der bereits elektrifizierten Münstertalbahn kam es zu 40% mehr Erschütterungen.

Steigende sekundäre Luftschallbelastung aufgrund der höheren Geschwindigkeit der Züge und der sehr nahen Bebauung zum Gleiskörper.

Fehlende Alternativen-Prüfung in den Planunterlagen wie z.B. der Einsatz von oberleitungslosen, kostengünstigeren, emissionsfreien, energieeffizienten und somit umwelt- und klimafreundlicheren Zügen. Wie das Fachblatt Eurail-Press berichtet, will das Bundesverkehrsministerium mit rund 4 Millionen Euro die Entwicklung eines mit Primove-Batterien ausgestatteten Talent-3-Elektrotriebzugs von Bombardier für den Einsatz auf nicht- oder teilelektrifizierten Strecken fördern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt hierzu: „Insbesondere auf Nebenstrecken, an denen Oberleitungen unwirtschaftlich oder noch nicht vorhanden sind, fahren bislang Züge mit Dieseltriebwagen. Mit unseren Investitionen bringen wir hier umweltfreundliche Antriebe aufs Gleis: emissionsfrei, energieeffizient, kostengünstig – eine echte Alternative zum Diesel. Mit dem Einsatz der Brennstoffzellen- und Batterietechnologie auf der Schiene beginnt ein neues Zeitalter für nicht elektrifizierte Strecken.“ Der Talent 3 mit Primove-Batteriesystem wird eine umweltfreundliche Alternative zu Dieselzügen auf nicht elektrifizierten Strecken bieten. Die damit verbundene deutliche Reduzierung von Schadstoff- und Lärmemissionen macht den SPNV sauberer; oft gerade auch vor dem Hintergrund der urbanen Feinstaubthematik. Betreiber und Passagiere profitieren zudem davon, dass keine zeitintensiven Wechsel von Diesel auf Elektrozüge mehr notwendig sind, um nicht elektrifizierte Abschnitte zu überbrücken. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagt zur Elektrifizierung von nahezu 100% der Strecken in Baden-Württemberg der Schwäbischen Zeitung: "Bei einer Elektrifizierung gehe es nicht nur um Oberleitungen. Eine Alternative seien mit Batterie, Brennstoffzelle oder Hybrid betriebene Schienenfahrzeuge."

Nicht mehr zeitgemäß. Eine Elektrifizierung ist zwar zukunftsfähig, stellt aber eine veraltete Standardlösung dar, welche der Vergangenheit angehören sollte. Neue, moderne sowie zukunftsweisende Alternativen mit oberleitungsfreiem Antrieb sind die Zukunft im Schienenverkehr.

Zweifelhafte Fahrplanstabilität / Betriebsqualität bezüglich von nicht vorhandenen Pufferzeiten.

Fehlende eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung in der Fahtbarkeitsprüfung.

Zweifelhafte Wirtschaftlichkeit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt hierzu: "Insbesondere auf Nebenstrecken, an denen Oberleitungen unwirtschaftlich oder noch nicht vorhanden sind, fahren bislang Züge mit Dieseltriebwagen". Eine Elektrifizierung wäre nach groben Schätzungen etwa 4 x teurer wie der Einsatz mit alternativer Antriebstechnik wie z.B. Batterie- oder Brennstoffzellenzügen und somit aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar. Auch würden sich die Umbauarbeiten ohne Elektrifizierung zeitlich deutlich reduzieren. Außerdem sehen wir es als unwirtschaftlich an, dass auf den Strecken 9a (DB Regio AG) und 9b (SWEG) zwei verschiedene Betreiber fahren werden. Dies wird sicher nicht für einen störungsfreien Ablauf sorgen.

Zweifelhafter Fortschritt, da die Energiewende eine Abkehr von fossilen Brennstoffen erreichen will. Bei einer Elektrifizierung ist das nicht der Fall, da Uran und Kohle auch fossile Brennstoffe sind. Die Autoindustrie hat bekanntlich verschlafen und jetzt verschläft man auch noch auf dem Sektor Schiene.

Zweifelhafter Klimaschutz, da 58% des Bahnstroms immer noch aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt. Und somit eben nicht klimafreundlich.

Zweifelhafter Emissionsschutz, da die Emissionen aus Abgasen (Feinstaub) lediglich durch andere Emissionen aus Bahnstrom (Elektrosmog) ersetzt werden und der Strom teilweise aus klimafeindlichen Kohlekraftwerken stammt.

Mögliche gesundheitliche Folgen für Anwohner aufgrund der zu erwartenden steigenden Lärmbelastung und der Dauerbelastung durch Elektrosmog.

Mögliche Schäden an der Bausubstanz wegen der zu erwartenden steigenden Erschütterungsbelastungen und aufgrund des Rammpfahlverfahrens (die Oberleitungsträger werden im Rammpfahlverfahren gesetzt). "In Wohnbaubereichen wird weitgehend auf dieses Verfahren verzichtet und stattdessen die weniger lärm- und erschütterungsintensive Gründung durch Ortbetonfundamente oder Bohrrohrgründungen vorgenommen“ (DB-Netz AG).

Sinkende Wohnqualität und Erholungsmöglichkeiten durch Lärm, Erschütterungen und Elektrosmog.

Sinkende Fahrgastkapazitäten da zwangsläufig Fahrzeuge mit geringerer Fahrgastkapazität zum Einsatz kommen, die dem Bedarf nicht gerecht werden.

Längere Züge - Bahnsteige zu kurz. Die geplante Bahnsteiglänge beträgt 140 m. Der steht eine Zuglänge von 155 m entgegen. Ein punktgenaues Halten ohne zeitliche Verzögerungen ist somit nicht möglich. Um den gewünschten Takt zu erreichen ist aber laut ZRF kein zeitlicher Puffer mehr vorhanden. Auch stehen den Viergliedrigen-Elztalbahn-Zügen, die Dreigliedrigen-Münstertalbahn-Kaiserstuhlbahn-Züge gegenüber. Ein einheitlicher Zugtyp auf dem Freiburger Y ist somit nicht mehr gegeben.

Enteignung von ca. 100 Grundstückseigentümern für z.B. Oberleitungsmasten etc. Allerdings wurden die betroffenen Grundstückseigentümer vor Beginn der Einwendungsfrist nicht darüber informiert. Auch bis heute (Stand 12.03.2018) wurden die Grundstückseigentümer noch nicht darüber informiert!

Nicht ersichtliche Maststandorte. Die Standorte der Oberleitungsträger sind in den Planunterlagen nicht ersichtlich. 

Erhebliche Wertminderung des Eigentums vieler Anwohner durch Elektrifizierung wegen der Eintragung von Dinglichen Sicherungen und Grunddienstbarkeiten ins Grundbuch.

Steigende, explodierende Kosten für Ausbau und Elektrifizierung von ursprünglich 19 auf bereits 66 Mio. Euro. Von weiteren Kostensteigerungen ist auszugehen. Die Triebwagen sind nicht mit einberechnet. Ein Zug, also Zwei Dreiteiler des Talent2 Zuges (Münstertalbahn), kosten rund 10 Mio. Euro.

Zweifelhafter Nutzen einer Elektrifizierung bzgl. Halbstundentakt, da von insgesamt 9 Stationen bereits 3 Stationen einen Halbstundentakt haben und bei lediglich 3 weiteren Stationen werktags ein erweiterter Halbstundentakt eingeführt wird. Die restlichen 3 Stationen, unter anderem Elzach, bekommen einen Halbstundentakt nur zu Hauptzeiten, d.h. nur 4 Züge zusätzlich jeden Tag. Geplant ist auch die Streichung von 2 der 3 Haltestellen zwischen Denzlingen und Freiburg. Zusammenfassend ist aus Gründen des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit für die Mehrzahl der in BW zu elektrifizierenden Nebenstrecken der Nutzen eher gering und somit steht der Nutzen in keinem Verhältnis zu diesem massiven Eingriff.

Klimawandelbedingte Oberleitungsausfälle/-schäden aufgrund umstürzender Bäume oder Vereisung.

Nicht gegebene vertragliche Grundvoraussetzungen für eine Planfeststellung. Die Planfeststellung und Realisierung der Maßnahme Denzlingen-Elzach (Elztalbahn) kann erst dann erfolgen, wenn zeitgleich und aufeinander abgestimmt auch zusammenhängende, infrastrukturellen Maßnahmen geplant und umgesetzt werden die außerhalb des vorliegenden Planfeststellungsverfahrens liegen. Dies betrifft sämtliche infrastrukturellen Maßnahmen zwischen Freiburg und Elzach, die für die Fahrbarkeit des Halbstundentaktes bis Elzach zwingend erforderlich sind.

Keine Garantie für Funktionssicherheit BÜ Batzenhäusle nach Umbau (LKW-Problematik/ Bahnübergang/Fabrikeinfahrt/Langsamfahrstelle: siehe unter Termine). Die Funktionssicherheit des durch Ausbau einzuführenden Halbstundentaktes ab Waldkirch ist von der Funktionssicherheit des BÜ, als neuralgischem Punkt, abhängig. Der Umbau des BÜ hätte aus diesem Grund zwingend als Bestandteil im Planfeststellungsverfahren festgeschrieben sein müssen. Ein Halbstundentakt bzw. die Taktung der Züge ab Waldkirch kann nur mit der Funktionssicherheit am BÜ garantiert werden. Laut ZRF wäre bei Auftreten einer neuerlichen Langsam-Fahrstelle nach Umbau des BÜ, „kein zeitlicher Puffer mehr vorhanden“ und die Taktung der Züge bzw. ein Halbstundentakt ab Waldkirch nicht mehr möglich bzw. zumindest in Gefahr. Eine Elektrifizierung im Zuge des Ausbaus, um einen durchgängigen Halbstundentakt ab Waldkirch zu erreichen, wäre somit umsonst erfolgt. Der BÜ muss unseres Erachtens nach aus diesen Gründen im Bezug auf Ausbau und Elektrifizierung der gesamten Strecke und zum Erreichen eines Halbstundentaktes ab Waldkirch zwingend als neuralgisch gelten. 

Kreuzungsbahnhof Gutach bzw. das zweite Gleis mitten im Wohngebiet. Wir fordern die Verlegung des Kreuzungsbahnhofs im Sinne der Interessengemeinschaft (IG) Kreuzungsbahnhof Gutach im Breisgau. Auch die Wasserproblematik wird hier deutlich unterschätzt.

Fehlende Öffentlichkeitsarbeit und Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger in die Planungen in der Vergangenheit, zur Intensivierung der nach VwV Öffentlichkeitsbeteiligung der Landesregierung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Vergleich zu den anderen zu elektrifizierenden Regionalstrecken des BSB2020 Projektes.

Nichteinhaltung des sogenannten Stillhalteabkommens zwischen dem BW-Landtag und der Landesregierung während des laufenden Petitionsverfahrens. Im Interesse der Petenten dürfen grundsätzlich bis zur Entscheidung über die Petitionen keine Verwaltungsentscheidungen getroffen oder -maßnahmen vollzogen werden, gegen die sich die Petitionen richten.

Gegeneinander Aufbringen der Elzacher-Bürger gegen die Elztalbahn-Anwohner durch das überparteiliche "Bürgerbündnis" Elztalbahn-JETZT. Die Elzacher als Nutznießer des Ausbaus ("Halbstundentakt") werden vom überparteilichen "Bürgerbündnis" Elztalbahn-JETZT gegen die Elztalbahnanwohner als Betroffene der Elektrifizierung aufgebracht. Die Elztalbahn-Bürgerinitiative und die Elztalbahn-Anwohner werden als "Bedenkenträger" (aktuell bekanntlich ein negativ besetzter Begriff für "Ewiggestrige", notorische Verhinderer, jeglicher Modernisierung im Wege Stehende usw.) diffamiert und diskreditiert und somit ungerechtfertigterweise als Gegner des Ausbaus darstellt. Nach Meinung der Elztalbahn-BI für ein überparteiliches "Bürgerbündnis" unwürdig und unfair. Den Elzacher Bürgern wird hier ein einzuführender Halbstundentakt vorgegaukelt, den sie so wohl nicht bekommen werden. Und ein Halbstundentakt heißt jede halbe Stunde ein Zug. Aus 10 zusätzlichen Zügen pro Tag sind mittlerweile nur noch 4 geworden. Und ob diese überhaupt fahrbar sind und auch bleiben ist fraglich. Die Elztalbahn-BI unterstützt weiterhin die Elzacher Bürger in ihrem Anliegen und fordert einen durchgängigen Halbstundentakt bis Elzach und eine Aufklärung der Elzacher Bürger durch das "Bürgerbündnis" Elztalbahn-JETZT zu den tatsächlichen Verhältnissen. Im Gegensatz zum "Bürgerbündnis" Elztalbahn-JETZT würde die Elztalbahn-BI würde niemals auf die Idee kommen das "Bürgerbündnis" Elztalbahn-JETZT als "Bedenkenträger" zu betiteln, auch wenn sie einer richtigen Modernisierung (Alternative Antriebe) offensichtlich im Wege stehen.

Fehlen eines betreiberunabhängigen Abstell- und Wartungskonzeptes. Wartungshallen bzw. Plätze wo die Züge über Nacht abgestellt werden ist nicht erkennbar.

Fehlerhafte, unvollständige und/oder unzureichende Planunterlagen mit zahlreichen unbeantworteten und offenen Fragen.

Mangelhafte Informationspolitik, allgemein.

 

Die Elztalbahn-Bürgerinitiative und die Interessengemeinschaft-Kreuzungsbahnhof-Gutach haben mit ihren insgesamt ca. 230 direkt betroffenen Elztalbahn-Anwohnern der über 500 Elztalbahn-Anwohnerhaushalte schätzungsweise über 10.000 Einwendungen / Forderungen eingereicht.  Darüberhinaus wären mehrere tausend Menschen von den Auswirkungen des Ausbaus negativ betroffen.

Die Entscheidungsträger und der Vorhabenträger sind in der Pflicht, die Rechte der Bürger zu schützen und gesundheitsgefährdende Belastungen der Anwohner so gering wie möglich zu halten, aber auch Fahrtplanstabilität und Betriebsqualität für Pendler der Elztalbahn von Elzach bis Freiburg und auch Offenburg, zu verbessern, sicherzustellen bzw. zu garantieren.